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1039UG/2013 - Lärmaktionsplan

Tagesordnung und Anlagen

Beschlussvorschlag:


Der Bau-, Planungs- und Umweltausschuss empfiehlt dem Rat folgenden Beschluss:

Der Rat wägt die aus der Öffentlichkeitsbeteiligung eingegangenen Stellungnahmen im Sinne der Verwaltungsvorlage ab. Der Lärmaktionsplan wird insoweit beschlossen. Die Verwaltung wird beauftragt, den Beschluss öffentlich bekannt zu machen und die zuständigen Fach- und Aufsichtsbehörden entsprechend zu informieren.

Sachverhalt:


Es wird zunächst Bezug auf die Vorlagen 148 UG / 2008, 861 UG / 2012 und 897 UG / 2012 genommen. Der Entwurf des vorliegenden Lärmaktionsplanes ist auf der Grundlage der entsprechenden Berichterstattung durch die Verwaltung erarbeitet worden. Darüber hinaus wurde eine begleitende Arbeitsgruppe eingerichtet, die aus dem Bürgermeister, fachlich zuständigen Vertretern der Verwaltung und den im Rat vertretenen Fraktionen bestand.

Der Arbeitskreis tagte erstmalig am 29.01.2013. Dabei wurde festgelegt, dass eine Beteiligung der relevanten Behörden und der Öffentlichkeit durchzuführen sei.

Die Behördenbeteiligung ist daraufhin mit Schreiben vom 13.02.2013 eingeleitet worden. Überdies wurde im Amtlichen Mitteilungsblatt vom 22.02.2013 auf die Möglichkeit hingewiesen, sich bis zum 03.05.2013 zur gemeindlichen Lärmaktionsplanung zu äußern. Die Unterlagen lagen bis zu diesem Zeitraum in der Gemeindeverwaltung aus und waren auf der Homepage der Gemeinde verfügbar. Die Öffentlichkeitsbeteiligung wurde dabei durch entsprechende Presseveröffentlichungen angeregt.

Die eingereichten Stellungnahmen wurden durch den Arbeitskreis gesichtet und in den Entwurf überführt. Ein entsprechender Abwägungsvorschlag liegt bei.

Der Lärmaktionsplan ist nun zu beschließen. Sodann sind die Öffentlichkeit sowie die zuständigen Fach- und Aufsichtsbehörden entsprechend zu informieren.

Beratungsweg

Hier können Sie den Beratungsweg und die Beschlussfassungen zur Vorlage verfolgen

Bau-, Planungs- und Umweltausschuss, 10.09.2013

Beschluss:

Die Beratung und Beschlussfassung zu diesem TOP wird in die nächste Sitzung des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses am 12.11.2013 vertagt.
Abstimmergebnis:
einstimmig

Bau-, Planungs- und Umweltausschuss, 12.11.2013

Beschluss:

Der Bau-, Planungs- und Umweltausschuss empfiehlt dem Rat folgenden Beschluss:

Der Rat wägt die aus der Öffentlichkeitsbeteiligung eingegangenen Stellungnahmen im Sinne der Verwaltungsvorlage ab. Der Lärmaktionsplan wird insoweit beschlossen. Die Verwaltung wird beauftragt, den Beschluss öffentlich bekannt zu machen und die zuständigen Fach- und Aufsichtsbehörden entsprechend zu informieren.
Abstimmergebnis:
einstimmig

Rat, 10.12.2013

Beschluss:

Der Rat wägt die aus der Öffentlichkeitsbeteiligung eingegangenen Stellungnahmen im Sinne der Verwaltungsvorlage ab. Der Lärmaktionsplan wird insoweit beschlossen. Die Verwaltung wird beauftragt, den Beschluss öffentlich bekannt zu machen und die zuständigen Fach- und Aufsichtsbehörden entsprechend zu informieren.
Abstimmergebnis:
einstimmig