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1068Sc./2013 - Achte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 7 „Schul- und Sportzentrum“ hier: Aufstellungsbeschluss gem.

Tagesordnung und Anlagen

Beschlussvorschlag:


Der Ausschuss schlägt dem Rat folgenden Beschluss vor: Der Rat beschließt, die 8. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 7 „Schul- und Sportzentrum“ gem. § 2 Abs. 1 i.V.m. § 13a BauGB im beschleunigten Verfahren ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufzustellen. Die Verwaltung wird beauftragt, das Planverfahren einzuleiten.

Sachverhalt:


Auf die Erläuterungen und den Beschluss zu TOP 3. der 24. Sitzung des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses vom 23.04.2013 sowie den darauf aufbauenden Beschluss des Rates zu TOP 14. der 26. Sitzung am 28.05.2013 wird zunächst verwiesen.

Durch die Festsetzung eines Überschwemmungsgebiets für den Bereich Xantener Altrhein / Schwarzer Graben ergeben sich Änderungen, die im Zuge des anstehenden Bebauungsplanverfahrens zu berücksichtigen sind. In diesem Zusammenhang wird die 8. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 7 „Schul- und Sportzentrum“ nunmehr mit einem erweitertem Planbereich aufgestellt, um weitere Flächen für die entsprechende Umsetzung der Maßnahmen vorzuhalten.

Gleichzeitig wird der Bebauungsplan nunmehr im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB ohne Durchführung einer umfassenden Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt. Planungsrelevanten Belange, wie z.B. wasserwirtschaftliche Prüfung, Artenschutz, landschaftsökologischer Fachbeitrag sowie eine schalltechnische Untersuchung werden in Einzelgutachten geprüft und bewertet.

Beratungsweg

Hier können Sie den Beratungsweg und die Beschlussfassungen zur Vorlage verfolgen

Bau-, Planungs- und Umweltausschuss, 12.11.2013

Beschluss:

Der Bau-, Planungs- und Umweltausschuss schlägt dem Rat folgenden Beschluss vor:
Der Rat beschließt, die 8. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 7 „Schul- und Sportzentrum“ gem. § 2 Abs. 1 i.V.m. § 13a BauGB im beschleunigten Verfahren ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufzustellen. Die Verwaltung wird beauftragt, das Planverfahren einzuleiten.
Abstimmergebnis:
10 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen

Rat, 10.12.2013

Beschluss:

Der Rat beschließt, die 8. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 7 „Schul- und Sportzentrum“ gem. § 2 Abs. 1 i.V.m. § 13a BauGB im beschleunigten Verfahren ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufzustellen. Die Verwaltung wird beauftragt, das Planverfahren einzuleiten.
Abstimmergebnis:
20 Ja-Stimmen, 11 Nein-Stimmen