Gemeinde Alpen

651UG/2011 - Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis zur Aufsuchung von Kohlenwasserstoffen zu gewerblichen Zwecken

Beschlussvorschlag:

Der Bau-, Planungs- und Umweltausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis. Die Gemeinde Alpen schließt sich der Stellungnahme des Landrates des Kreises Wesel vom 25.02.2011 an und fordert die Bezirksregierung Arnsberg auf, den vorliegenden Antrag abzulehnen.

Sachverhalt:

Am 22.09.2010 haben die Thyssen Vermögensverwaltung GmbH, die PVG Patentverwertungsgesellschaft für Lagerstätten, Geologie und Bergschäden mbH sowie die aix-o-therm GeoEnergien einen gemeinsamen Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis zur Aufsuchung von Kohlenwasserstoffen zu gewerblichen Zwecken in dem Feld WeselGas gestellt (Anlage 1 und 2). Genehmigungsbehörde ist dabei die Bezirksregierung Arnsberg in ihrer Funktion als Bergbehörde.

Antragsgegenstand ist die Aufsuchung gewinnbarer Erdgaslagerstätten durch Explorationsbohrungen. An welchen Stellen derartige Untersuchungen stattfinden sollen, ist noch nicht bestimmt. Für eine etwaige spätere Gewinnung sind dann gesonderte Bewilligungen (oder Bergwerkseigentum) und Betriebspläne erforderlich.

An dem betreffenden Planverfahren war zunächst nur der Landrat des Kreises Wesel beteiligt, der hierzu am 25.02.2011 Stellung genommen hat (Anlage 3). Eine Beteiligung der betroffenen Städte- und Gemeinden fand hingegen nicht statt (siehe hierzu Anlage 4). Durch Intervention des Kreises Wesel wurde nunmehr allerdings mit Email vom 23.03.2011 ein kreisinternes Beteiligungsverfahren für die Kommunen eingeleitet; allerdings mit einer (von der Bezirksregierung Arnsberg vorgegebenen) unangemessen kurzen Frist bist zum 11.04.2011, die eine fachgerechte Sachverhaltsprüfung und vernünftige parlamentarische Beratung unmöglich macht. Die Gemeinde Alpen hat sich daraufhin vorbehaltlich weiterer Beschlüsse mit Schreiben vom 29.03.2011 zunächst der ablehnenden Haltung des Landrates des Kreises Wesel angeschlossen.

Beratungsweg

Hier können Sie den Beratungsweg und die Beschlussfassungen zur Vorlage verfolgen

Bau-, Planungs- und Umweltausschuss, 12.04.2011

Beschluss:

Der Bau-, Planungs- und Umweltausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.
Die Gemeinde Alpen schließt sich der Stellungnahme des Landrates des Kreises Wesel vom 25.02.2011 an
und fordert die Bezirksregierung Arnsberg auf, den vorliegenden Antrag abzulehnen.

Abstimmergebnis:

13 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen