Gemeinde Alpen

663UG/2011 - Energie- und Klimakonzept für die Gemeinde Alpen

Beschlussvorschlag:

Der Bau-, Planungs- und Umweltausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.

Er empfiehlt ferner eine Ausweitung der Zuständigkeit des Energiebeirates auf Fragen des Klimaschutzes und der Klimaanpassung (Energie und Klimabeirat). Neben den bisherigen Mitgliedern sollten dabei folgende Stellen jeweils bedarfsweise beteiligt werden:

- Kreishandwerkerschaft,
- Volksbank Niederrhein eG, Sparkasse am Niederrhein,
- Gewerbebetriebe (insbesondere Lemken GmbH & Co.KG, IMI Norgren GmbH, GTW-Gleitlagertechnik Weissbacher GmbH, TCA – Technikcenter Alpen GmbH, Gardemann Arbeitsbühnen GmbH),
- Industrie- und Handelskammer ,
- Energieagentur NRW,
- Kommunal- und Abwasserberatung NRW GmbH ,
- LINEG ,
- Landwirtschaftsverband mit seinen Ortsbauernschaften,
- Naturschutzbund Deutschland mit seiner Ortsgruppe Alpen,
- lokale Kirchengemeinden,
- Landrat des Kreises Wesel sowie
- RVR.

Der Bürgermeister wird beauftragt, eine entsprechende Mitgliedschaft anzubieten und gemäß den Rückmeldungen einen diesbezüglichen Ratsbeschluss vorzubereiten.

Sachverhalt:

Im Rahmen der 1. Sitzung des Energiebeirates vom 22.02.2011 wurde auf der Grundlage der Vorgaben des Gemeindeentwicklungsplanes Alpen 2030 erstmalig über die Erarbeitung eines kommunalen Energie- und Klimakonzeptes beraten (Vorlage 612 UG/2010). Die Verwaltung hat in der Zwischenzeit hierzu verschiedene Aktivitäten entfaltet:

Die Gemeinde Alpen engagiert sich im Klimabündnis des Kreises Wesel (Ratsbeschuss vom 27.04.2010, Vorlage 452 UG/2010). Auf dieser Plattform soll insbesondere ein kreisinterner Informationsaustausch und Wissenstransfer sowie eine gemeinsame Öffentlichkeitsarbeit stattfinden. Hierzu gehört auch die Verleihung einer so genannten Klimaflagge für herausragende Aktivitäten zum Klimaschutz und zur Klimaanpassung. Erster Preisträger ist die AlpenSonne eG, die am 09.02.2011 als Beispiel gebendes Bürgersolarprojekt ausgezeichnet wurde.

Gemäß Beschluss des Bau-, Planungs- und Umweltausschuss vom 31.08.2010 hat sich die Gemeinde ferner um eine Teilnahme an dem grenzüberschreitenden Gemeinschaftsprojekt Klimakommunen in der Euregio Rhein-Waal bemüht (Vorlage 537 UG/2010). Das Projekt, das federführend durch die Stadt Rheinberg betreut wird, befindet sich in der Vorbereitungsphase. Trotz der vorliegenden Zustimmung der zuständigen euregionalen Gremien sind allerdings v. a. auf niederländischer Seite noch einige Hürden zu nehmen. Nach gegenwärtigem Sachstand kann aber der Projektstart voraussichtlich im Oktober 2011 erfolgen. Übergreifendes Ziel dieser Initiative ist dabei der grenzüberschreitende Erfahrungsaustausch zwischen Kommunen und ein daraus resultierender Wissenstransfer. Durch enge partnerschaftliche Zusammenarbeit, gemeinsame Öffentlichkeitsarbeit, Personalhospitation, externe Beratungsdienstleistungen und den Besuch von Modelprojekten sollen darüber hinaus praktische Kompetenzen vermittelt und das kommunale Management Impuls gebend unterstützt werden.

Alpen wurde ferner aufgrund einer entsprechenden Initiativbewerbung der Verwaltung am 22.03.2011 als eine der bundesweiten Referenzkommunen für die Einführung des so genannten Stadtklimalotsen ausgewählt. Hierbei geht es um die Weiterentwicklung eines onlinegestützten Beratungsinstruments des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung und des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung. Dieses Instrument ermöglicht seinen Anwendern, geeignete Maßnahmen zur kommunalen Anpassung an den Klimawandel aus einer Datenbank mit zurzeit mehr als 130 Anpassungsmaßnahmen auszuwählen und flexibel im Sinne einer kommunalen Klimaanpassungsstrategie zusammenzustellen. Gleichzeitig kann das der Stadtklimalotse auch Auswahlvorschläge für klimagerechte Maßnahmen zur Integration in laufende Projekte und Planungen der Stadtentwicklung liefern. An dem kostenfreien Praxistest beteiligen sich neben der Gemeinde Alpen die Kommunen Arnsberg, Aschaffenburg, Barsinghausen, Hofheim am Taunus, Karlsruhe, Moers, Nienburg/Weser, Pforzheim, Prenzlau, Rosenheim, Tönisvorst und Witten. Das Projekt hat dabei eine Laufzeit von knapp 6 Monaten und wird durch eine universitäre Forschungsgruppe aus Bremen und Dortmund begleitet. Ziel des Praxistestes ist es, den Stadtklimalotsen in örtliche Aktivitäten der Kommunalentwicklung einzubinden, um so die technische und inhaltliche Praktikabilität sowie die Umsetzbarkeit der damit ausgewählten Maßnahmen zu überprüfen.

Als Vorbereitung auf die Entwicklung eines kommunalen Klimakonzeptes wird sich die Gemeinde darüber hinaus des in NRW mittlerweile kostenfrei angebotenen Bilanzierungstools ECO-Region bedienen. Mit diesem Instrument ist es möglich eine kommunale CO2-Bilanz zu erstellen. Dabei werden den Städten und Gemeinden durch das Land NRW zunächst regionalisierte Basisdaten zur Verfügung gestellt, die es ermöglichen, innerhalb von wenigen Arbeitsschritten eine so genannte Startbilanz zu erstellen, die kurzfristig vorgelegt wird. Die betreffenden Daten können so dann mit Hilfe eines noch in diesem Jahr vorliegenden Datenerhebungsprofils zu einer kommunalisierten Bilanz überführt werden. Dies macht dann allerdings etwas umfangreichere Analysen und Abfragen erforderlich, so dass mit treffenden Ergebnissen nicht unmittelbar gerechnet werden kann.

Der Energiebeirat hat in seiner Sitzung am 22.03.2011 dafür plädiert, seine Zuständigkeit auch auf Fragen des Klimaschutzes und der Klimaanpassung auszudehnen (Energie und Klimabeirat). Der Bürgermeister sollte in diesem Zusammenhang eine Ausweitung der gegenwärtigen Zusammensetzung dieses Gremiums prüfen.

Der Energiebeirat besteht zurzeit aus dem Bürgermeister, Vertretern der Verwaltung und Ratsfraktionen sowie zuständigen Mitarbeitern der örtlich konzessionierten Energieversorgungsunternehmen (RWE AG, Gelsenwasser AG / NGW AG). Aus Sicht der Verwaltung wird es darauf ankommen, in einem künftigen Energie und Klimabeirat die Kräfte zu mobilisieren, die die Gemeinde bei ihren lokalen Aktivitäten jeweils bedarfsweise unterstützen können:

Dies könnte beispielsweise die Kreishandwerkerschaft sein, da viele konkrete Klimaschutzmaßnahmen mit spezifischen Beratungsdienstleistungen sowie technischen Umrüstungs- und Neubaumaßnahmen verbunden sind (z. B. energetische Gebäudeoptimierung durch Dach-/Fassadendämmung, Umbau elektrischer Anlagen, Errichtung von Solaranlagen, Umstellung von Heizungsanlagen und Steuerungstechnik). Hier ist v. a. handwerkliches Fachwissen und die Einbindung der örtlichen Betriebe gefragt.

Weitere Partner wären die örtlichen Kreditunternehmen. Dabei wird davon ausgegangen, dass v. a. durch technisch orientierte Klimaschutzmaßnahmen ein erheblicher Investitionsaufwand entsteht, der im Regelfall auch einen Darlehensbedarf auslöst. Die lokalen Banken sind hier nicht nur Finanz- sondern auch Beratungsdienstleister für die Gemeinde und Ihre Bürgerinnen und Bürger (beispielsweise bei der Vermittlung zinsgünstiger Kredite über die Kreditanstalt für Wiederaufbau und/oder den Projektträger Jülich).

Kommunaler Klimaschutz ist ohne die Einbindung der größeren örtlichen Gewerbebetriebe, die aufgrund Ihres hohen Energiebedarfes auch zweifellos zu den größeren kommunalen CO2-Emittenten gehören, nicht denkbar. In diesem Zusammenhang kann unterstellt werden, dass die betreffenden Unternehmen ohnehin ein eigenes Interesse an einer Optimierung und Reduzierung ihres Energieverbrauchs haben dürften. Entsprechende Maßnahmen haben damit unmittelbare Auswirkungen auf die lokale Klimabilanz.

In diesem Sinne ist auch eine Beteiligung des Industrie- und Handelskammer sinnvoll, die als überörtlicher Träger nicht nur eine reine Interessenvertretung, sondern vielfach auch eine fachliche Instanz für die lokalen klein- und mittelständischen Betriebe ist.

Die Energieagentur NRW ist ein weiterer kommunaler Ansprechpartner. Sie wurde 1990 als neutrale und unabhängige Institution gegründet. Die Energieagentur konzentriert sich dabei auf die Information und Vermittlung umfassender Hilfestellung zur ökonomischen Energieverwendung sowie zum wirtschaftlichen Einsatz unerschöpflicher Energiequellen. Zielgruppe sind in erster Linie kleine und mittelständische Unternehmen sowie Städte und Gemeinden Sie arbeitet nicht kommerziell; Initialberatungen erfolgen unentgeltlich.

Entsprechende Dienstleistungen bietet inzwischen auch die Kommunal- und Abwasserberatung NRW GmbH an, die 2006 als Dienstleistungsunternehmen des Städte- und Gemeindebundes NRW unter dem Dach der Kommunal-Stiftung NRW gegründet wurde. Sie unterstützt die Kommunen in den Bereichen Technik, Recht und Organisation. Primäre Aufgabe ist dabei die Unterstützung bei der Aufstellung kommunaler Klimaschutz- und Klimaanpassungskonzepte im Rahmen einer Netzwerkarbeit mit zurzeit 34 Kommunen.

Eine projektbezogene Zusammenarbeit ist auch mit der LINEG denkbar, die als Abwasserverband und im Zusammenhang mit ihren Aufgaben der Gewässerunterhaltung auch klimaschutzrelevante Maßnahmen umsetzt. Prominente Beispiele hierfür wären die energetische Sanierung von Pumpstationen, die Nutzung von Abwärme aus der Kanalisation, die energetische Verwendung von Faulgasen aus dem Kläranlagenbetrieb oder die Schaffung von Retentionsräumen an Gewässern.

Viele Fragen, die im Zusammenhang mit kommunalen Klimaschutzaktivitäten stehen, berühren die Arbeit örtlicher Berufs- und Interessenvertretungen. Hierzu gehören u. a. der Landwirtschaftsverband mit seinen Ortsbauernschaften und der Naturschutzbund Deutschland mit seiner Ortsgruppe Alpen.

Die örtlichen Kirchengemeinden sind mit ihren sakralen und öffentlichen Gebäudebeständen ein natürlicher Partner für gemeinsame Aktivitäten im Rahmen der Energieoptimierung und –einsparung.

Schließlich stellt auch der Landrat des Kreises Wesel einen wichtigen Kooperations- und Bündnispartner dar. Hierbei ist v. a. die Zusammenarbeit mit seinen fachaufsichtsrechtlichen Ämtern (Bauordnung, Abfall, Wasser sowie Landschaft) und der Wirtschaftsförderung von Bedeutung. Wichtige Impulse werden aber auch durch das Klimabündnis gesetzt, dass durch den Kreis Wesel betreut wird.

Es kann gegebenenfalls auch sinnvoll sein, den Regionalverband Ruhr zu beteiligen, der sich insbesondere in den letzten Jahren verstärkt um Fragen des Klimaschutzes- und der Klimaanpassung kümmert

Neben den kooperativen Ansätzen verfolgt die Gemeinde jedoch auch bereits konkrete Projekte mit Klimabezug. Hierzu zählen die anstehende Einrichtung einer Stromtankstelle im Rahmen des Ausbaus des Rathausumfeldes, die Beteiligung der Gemeinde am RWE Klimaschutzpreis 2011 sowie die kürzliche Eröffnung des Ratsbongerts durch die NABU-Ortsgruppe Alpen.

Beratungsweg

Hier können Sie den Beratungsweg und die Beschlussfassungen zur Vorlage verfolgen

Bau-, Planungs- und Umweltausschuss, 24.05.2011

Beschluss:

Der Bau-, Planungs- und Umweltausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.

Er empfiehlt ferner eine Ausweitung der Zuständigkeit des Energiebeirates auf Fragen des Klimaschutzes und der Klimaanpassung (Energie und Klimabeirat).
Neben den bisherigen Mitgliedern sollten dabei folgende Stellen jeweils bedarfsweise beteiligt werden:

- Kreishandwerkerschaft,
- Volksbank Niederrhein eG, Sparkasse am Niederrhein,
- Gewerbebetriebe (insbesondere Lemken GmbH & Co.KG, IMI Norgren GmbH, GTW-Gleitlagertechnik Weissbacher GmbH, TCA – Technikcenter Alpen GmbH, Gardemann Arbeitsbühnen GmbH),
- Industrie- und Handelskammer ,
- Energieagentur NRW,
- Kommunal- und Abwasserberatung NRW GmbH ,
- LINEG ,
- Landwirtschaftsverband mit seinen Ortsbauernschaften, Landwirtschaftskammer
- Naturschutzbund Deutschland mit seiner Ortsgruppe Alpen,
- lokale Kirchengemeinden,
- Landrat des Kreises Wesel sowie
- RVR.

Der Bürgermeister wird beauftragt, eine entsprechende Mitgliedschaft anzubieten und gemäß den Rückmeldungen
einen diesbezüglichen Ratsbeschluss vorzubereiten.

Abstimmergebnis:

einstimmig