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671Sc./2011 - Zweite Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes Nr. 8 "Halfmannsweg - Dickstraße"

Beschlussvorschlag:


Der Ausschuss schlägt dem Rat folgenden Beschluss vor: Der Rat beschließt, die aus der Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 BauGB vorgetragenen Anregungen zur Aufstellung der 2. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes Nr. 8 "Halfmannsweg - Dickstraße" entsprechend der Verwaltungsvorlage abzuwägen. Des Weiteren beschließt er, die 2. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes Nr. 8 "Halfmannsweg - Dickstraße" gem. § 4a Abs. 3 BauGB i.V.m. § 3 Abs. 2 BauGB erneut auszulegen. Dabei können Stellungnahmen nur zu den geänderten Teilen vorgetragen werden. Außerdem wird die Dauer der Auslegung auf 2 Wochen verkürzt und auf die berührten Behörden (Untere Wasserbehörde des Kreises Wesel sowie Wasser- und Bodenverband Veen) beschränkt.

Sachverhalt:


Die 2. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes Nr. 8 "Halfmannsweg - Dickstraße" hat in der Zeit vom 11.03.2011 bis 12.04.2011 einschließlich öffentlich ausgelegen.

In diesem Zeitraum wurden von den Bürgerinnen und Bürgern keine Anregungen vorgetragen.

Die Behörden und Träger öffentlicher Belange wurden mit Schreiben vom 01.03.2011 über die Planung informiert. Die dabei fristgerecht eingegangenen Anregungen sind zusammen mit einem Abwägungsvorschlag der Anlage beigefügt. Es wird daher zunächst vorgeschlagen, die Abwägung im Sinne dieser Vorlage vorzunehmen.

Da der Anregung der Unteren Wasserbehörde des Kreises Wesel gefolgt wird, wird im Bereich der Veener Ley eine Rückverschiebung der Baugrenze um 2 Meter erfolgen. Deshalb ist der Bebauungsplan gem. § 4a Abs. 3 BauGB erneut auszulegen. Dabei kann die Frist zur Abgabe einer Stellungnahme auf 2 Wochen verkürzt und die erneute Auslegung auf die berührten Behörden (hier: Untere Wasserbehörde des Kreises Wesel sowie Wasser- und Bodenverband Veen) beschränkt werden. Der Kreis Wesel ist mit diesem Vorgehen einverstanden.

Beratungsweg

Hier können Sie den Beratungsweg und die Beschlussfassungen zur Vorlage verfolgen

Bau-, Planungs- und Umweltausschuss, 24.05.2011

Beschluss:

Der Bau-, Planungs- und Umweltausschuss schlägt dem Rat folgenden Beschluss vor:
Der Rat beschließt, die aus der Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 BauGB vorgetragenen Anregungen zur Aufstellung der 2. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes Nr. 8 "Halfmannsweg - Dickstraße" entsprechend der Verwaltungsvorlage abzuwägen. Des Weiteren beschließt er, die 2. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes Nr. 8 "Halfmannsweg - Dickstraße" gem. § 4a Abs. 3 BauGB i.V.m. § 3 Abs. 2 BauGB erneut auszulegen. Dabei können Stellungnahmen nur zu den geänderten Teilen vorgetragen werden. Außerdem wird die Dauer der Auslegung auf 2 Wochen verkürzt und auf die berührten Behörden (Untere Wasserbehörde des Kreises Wesel sowie Wasser- und Bodenverband Veen) beschränkt.
Abstimmergebnis:
einstimmig

Rat, 12.07.2011

Beschluss:

Der Rat beschließt, die aus der Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 BauGB vorgetragenen Anregungen zur Aufstellung der 2. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes Nr. 8 "Halfmannsweg - Dickstraße" entsprechend der Verwaltungsvorlage abzuwägen. Des Weiteren beschließt er, die 2. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes Nr. 8 "Halfmannsweg - Dickstraße" gem. § 4a Abs. 3 BauGB i.V.m. § 3 Abs. 2 BauGB erneut auszulegen. Dabei können Stellungnahmen nur zu den geänderten Teilen vorgetragen werden. Außerdem wird die Dauer der Auslegung auf 2 Wochen verkürzt und auf die berührten Behörden (Untere Wasserbehörde des Kreises Wesel sowie Wasser- und Bodenverband Veen) beschränkt.
Abstimmergebnis:
einstimmig