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902Sc./2012 - Erste Erweiterung des Bebauungsplanes Nr. 70 "Berinkart" hier: Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1

Tagesordnung und Anlagen

Beschlussvorschlag:


Der Ausschuss schlägt dem Rat folgenden Beschluss vor: Der Rat beschließt, die 1. Erweiterung des Bebauungsplanes Nr. 70 "Berinkart" gem. § 2 Abs. 1 BauGB aufzustellen. Die Verwaltung wird beauftragt, das beschleunigte Verfahren i.S.d. § 13 a BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB einzuleiten.

Sachverhalt:


Der Bebauungsplan Nr. 70 "Berinkart" hat sich nach seiner Rechtskraft im März 2011 durchaus positiv entwickelt. Inzwischen haben sich angrenzende Grundstückseigentümer in Verhandlungen mit dem Investor auf eine Erweiterung des Bebauungsplanes geeinigt.

Der im Übersichtsplan dargestellte Teilbereich ist im rechtswirksamen Flächennutzungsplan bereits als Wohnbaufläche dargestellt. Zudem sind diese Flächen seit 1981 Bestandteil des sog. "Im Zusammenhang bebauten Ortsteils" gem. § 34 des Baugesetzbuches. Vor diesem planerischen Hintergrund ergibt sich die Möglichkeit einer Erweiterung. Aufgrund der geringfügigen Größe des Bereichs (ca. 3.200 qm) kann der Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren ohne Durchführung einer Umweltprüfung gem. § 13a BauGB aufgestellt werden.

Es ist vorgesehen, die aufgelockerte Bebauung im Bereich des Bürgermeister-Coopmann-Weges entsprechend planerisch fortzuführen.

Beratungsweg

Hier können Sie den Beratungsweg und die Beschlussfassungen zur Vorlage verfolgen

Bau-, Planungs- und Umweltausschuss, 27.11.2012

Beschluss:

Der Bau-, Planungs- und Umweltausschuss schlägt dem Rat folgenden Beschluss vor: Der Rat beschließt, die 1. Erweiterung des Bebauungsplanes Nr. 70 "Berinkart" gem. § 2 Abs. 1 BauGB aufzustellen. Die Verwaltung wird beauftragt, das beschleunigte Verfahren i.S.d. § 13 a BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB einzuleiten.
Abstimmergebnis:
einstimmig

Rat, 18.12.2012

Beschluss:

Das Ratsmitglied Helbig war bei der Beschlussfassung nicht im Sitzungssaal anwesend und hat an der Abstimmung nicht teilgenommen.

Der Rat beschließt, die 1. Erweiterung des Bebauungsplanes Nr. 70 "Berinkart" gem. § 2 Abs. 1 BauGB aufzustellen. Die Verwaltung wird beauftragt, das beschleunigte Verfahren i.S.d. § 13 a BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB einzuleiten.
Abstimmergebnis:
einstimmig