Gemeinde Alpen

931fu./2013 - Sanierung Sportplatz Menzelen, Bau eines Kunstrasenplatzes

Tagesordnung und Anlagen

• Sanierung Sportplatz Menzelen Bau eines.pdf

Beschlussvorschlag:

Der Bau-, Planungs- und Umweltausschuss beauftragt die Verwaltung, auf dem Wege der Veränderungsliste für die Haushaltsjahre 2013 und 2014 jeweils 150.000 € für die Baumaßnahme in den Haushaltsplanentwurf einzustellen.
Er empfiehlt dem Rat, die Mittel in der Haushaltssatzung bereit zu stellen.
Er gestattet dem SV Menzelen die Sanierung und den Umbau der Sportanlage an der Neuen Straße unter folgenden Auflagen durchzuführen:

· Der Umbau erfolgt im Einvernehmen und unter Aufsicht der Gemeindeverwaltung.
· Der SV Menzelen sichert die Finanzierung und trägt das Risiko für Kostensteigerungen sowie nicht erzielte Einnahmen.
· Die Förderzusage erfolgt unter dem Vorbehalt der Rechtskraft des Haushaltsplanes.

Sachverhalt:

Auf TOP 5 der Sitzung des BPUA vom 15.05.2012 wird verwiesen.

Nach einer informellen Abstimmung innerhalb der im Gemeinderat vertretenen Fraktionen während des nicht öffentlichen Teils der Ratssitzung am 13. November 2012 wurde dem SV Menzelen vorbehaltlich der nachfolgenden Beratungen im Rat folgende Vorgehensweise vorgeschlagen:

1. Der SV Menzelen weist der Gemeinde in Form von Festpreisangeboten der beteiligten Firmen nach, dass das angestrebte Kostenvolumen eingehalten werden kann.
2. Er weist über Spendenzusagen das angestrebte Spendenvolumen sowie die Sicherung der Gesamtfinanzierung durch Offenlage der mittelfristigen Haushaltsplanung nach.
3. Unter Berücksichtung des Gleichheitsgrundsatzes gegenüber den schon geförderten Vereinen sichert die Gemeinde im Gegenzug Zuweisungen von jeweils 150.000 € für die Haushaltsjahre 2014 und 2015 zu (Antrag: 350.000 €).

Die Vertreter des SV Menzelen zeigten sich mit der Vorgehensweise, insbesondere mit der Gesamtförderung von 300.000 € einverstanden, fragten aber an, schon im Jahr 2013 mit der Baumaßnahme beginnen zu können.
Dies ist aus Sicht der Verwaltung möglich, wenn der SV Menzelen die oben genannten Sicherheiten erbringt, bevor der Gemeinderat über die mittelfristige Finanzplanung der folgenden Jahre entscheidet.
Der Bau-, Planungs- und Umweltausschuss müsste zu diesem Zwecke neben der Sicherung der Finanzierung die Baumaßnahme auf der Gemeinde eigenen Sportanlage freigeben.

Zwischenzeitlich hat am 10.12.2012 eine außerordentliche Mitgliederversammlung des SV Menzelen stattgefunden. Es nahmen ca. 130 stimmberechtigte Mitglieder teil.
Der Vorstand informierte über die aktuelle Planung unter Berücksichtigung der Finanzierbarkeit.
Die mittelfristige Haushaltsplanung wurde schlüssig dargelegt. Ein Vereinsmitglied sagte spontan eine Spende von 10.000 € zu.
Unter diesem Eindruck entschied die Versammlung einstimmig, die Baumaßnahme in Abstimmung mit der Gemeinde unter den genannten Bedingungen durchzuführen.

Zwischenzeitlich hat ein Gespräch zwischen dem SV Menzelen, einem potentiellen Generalunternehmer sowie der Gemeindeverwaltung stattgefunden, bei dem die technische Umsetzung der Baumaßnahme besprochen wurde. Bezüglich des Ergebnisses berichten der Bürgermeister und Tiefbauingenieur Adams in der Sitzung.

Weiterhin berichten Vertreter des SV Menzelen in der Sitzung über den Stand der Gesamtfinanzierung, insbesondere der Spendenaktionen.

Vorbehaltlich positiver Ergebnisse zu den genannten Themen empfiehlt die Verwaltung, dem SV Menzelen unter Auflagen die Sanierung und den Umbau der Sportanlage unter Aufsicht der Gemeindeverwaltung zu gestatten.

Beratungsweg

Hier können Sie den Beratungsweg und die Beschlussfassungen zur Vorlage verfolgen

Bau-, Planungs- und Umweltausschuss, 15.01.2013

Beschluss:

Der Bau-, Planungs- und Umweltausschuss beauftragt die Verwaltung, auf dem Wege der Veränderungsliste für die Haushaltsjahre 2013 und 2014 jeweils 150.000 € für die Baumaßnahme in den Haushaltsplanentwurf einzustellen.
Er empfiehlt dem Rat, die Mittel in der Haushaltssatzung bereit zu stellen.
Er gestattet dem SV Menzelen die Sanierung und den Umbau der Sportanlage an der Neuen Straße unter folgenden Auflagen durchzuführen:

· Der Umbau erfolgt im Einvernehmen und unter Aufsicht der Gemeindeverwaltung.
· Der SV Menzelen sichert die Finanzierung und trägt das Risiko für Kostensteigerungen sowie nicht erzielte Einnahmen.
· Die Förderzusage erfolgt unter dem Vorbehalt der Rechtskraft des Haushaltsplanes.

Abstimmergebnis:

15 Ja-Stimmen, 1 Stimmenthaltung

Rat, 05.02.2013

Beschluss:

Der Rat beschließt, auf dem Wege der Veränderungsliste für die Haushaltsjahre 2013 und 2014 jeweils 150.000 € für die Baumaßnahme in den Haushaltsplanentwurf einzustellen.
Die Auflagen aus dem Beschluss des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses vom 15.01.2013 sind einzuhalten.

Abstimmergebnis:

30 Ja-Stimmen, 1 Stimmenthaltung