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1256Sc./2014 - Aufstellung der 3. vereinfachten Änderung des Bebauungsplanes Nr. 28 „Rathausplatz“

Tagesordnung und Anlagen

Beschlussvorschlag:


Der Ausschuss schlägt dem Rat folgenden Beschluss vor: Der Rat beschließt, die aus der Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 BauGB zur Aufstellung der 3. vereinfachten Änderung des Bebauungsplanes Nr. 28 „Rathausplatz“ vorgetragenen Anregungen i.S. der Verwaltungsvorlage abzuwägen. Des Weiteren beschließt er die 3. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 28 „Rathausplatz“ gem. § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung und beauftragt die Verwaltung, die Rechtskraft herbeizuführen.

Sachverhalt:


Die 3. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 28 „Rathausplatz“ hat in der Zeit vom 26.09.2014 bis einschließlich 27.10.2014 gem. § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich ausgelegen.

Von den Bürgerinnen und Bürgern wurden in diesem Zeitraum keine Anregungen vorgetragen.

Die Behörden und Träger öffentlicher Belange wurden mit Schreiben vom 17.09.2014 über die Planung informiert. Die fristgerecht vorgetragenen Anregungen sind zusammen mit einem Abwägungsvorschlag der Anlage beigefügt.

Es wird vorgeschlagen, die Abwägung i.S. dieser Vorlage vorzunehmen und den Satzungsbeschluss gem. § 10 Abs. 1 BauGB zu fassen.

Beratungsweg

Hier können Sie den Beratungsweg und die Beschlussfassungen zur Vorlage verfolgen

Bau-, Planungs- und Umweltausschuss, 18.11.2014

Beschluss:

Das Ausschussmitglied Herr Bongen erklärt sich zu diesem TOP befangen und nimmt im Zuschauerraum Platz.

Der Bau-, Planungs- und Umweltausschuss schlägt dem Rat folgenden Beschluss vor:
Der Rat beschließt, die aus der Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 BauGB zur Aufstellung der 3. vereinfachten Änderung des Bebauungsplanes Nr. 28 „Rathausplatz“ vorgetragenen Anregungen i.S. der Verwaltungsvorlage abzuwägen. Des Weiteren beschließt er die 3. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 28 „Rathausplatz“ gem. § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung und beauftragt die Verwaltung, die Rechtskraft herbeizuführen.
Abstimmergebnis:
8 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen, 3 Stimmenthaltung

Rat, 16.12.2014

Beschluss:

Das Ratsmitglied Herr Bongen erklärt sich zu diesem TOP befangen und nimmt im Zuschauerraum Platz.

Der Rat beschließt, die aus der Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 BauGB zur Aufstellung der 3. vereinfachten Änderung des Bebauungsplanes Nr. 28 „Rathausplatz“ vorgetragenen Anregungen i.S. der Verwaltungsvorlage abzuwägen. Des Weiteren beschließt er die 3. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 28 „Rathausplatz“ gem. § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung und beauftragt die Verwaltung, die Rechtskraft herbeizuführen.
Abstimmergebnis:
20 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen