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1363Sc./2015 - Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 74 „Burgstraße - Wallstraße“ mit der 5. Berichtigung des Flächennutzungsplanes sowie Teilaufhebung des Bebauungsplanes Nr. 62 „Haagstraße“ und seiner 1. vereinfachten Änderung

Tagesordnung und Anlagen

Beschlussvorschlag:


Der Ausschuss schlägt dem Rat folgenden Beschluss vor: Der Rat beschließt, die aus der Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 BauGB vorgetragenen Anregungen zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 74 „Burgstraße – Wallstraße“ mit der 5. Berichtigung des Flächennutzungsplanes sowie Teilaufhebung des Bebauungsplanes Nr. 62 „Haagstraße“ und seiner 1. vereinfachten Änderung im Sinne der Verwaltungsvorlage abzuwägen. Des Weiteren beschließt er den Bebauungsplanes Nr. 74 „Burgstraße - Wallstraße“ gem. § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung und beauftragt die Verwaltung, die Rechtskraft herbeizuführen. Gleichzeitig ist die 5. Berichtigung des Flächennutzungsplanes sowie die Teilaufhebung des Bebauungsplanes Nr. 62 „Haagstraße“ und seiner 1. vereinfachten Änderung öffentlich bekannt zu machen.

Sachverhalt:


Der Bebauungsplan Nr. 74 „Burgstraße - Wallstaße“ mit der 5. Berichtigung des Flächennutzungsplanes sowie Teilaufhebung des Bebauungsplanes Nr. 62 „Haagstraße“ und seiner 1. vereinfachten Änderung hat in der Zeit vom 05.06.2015 bis 06.07.2015 einschließlich öffentlich ausgelegen. Mit Schreiben vom 22.05.2015 wurden die Behörden und Träger öffentlicher Belange über die Planung informiert. Die fristgerecht eingegangenen Anregungen sind zusammen mit einem entsprechenden Abwägungsvorschlag der Anlage beigefügt.

Es wird vorgeschlagen, die Abwägung i.S. dieser Vorlage vorzunehmen und den Satzungsbeschluss gem. § 10 Abs. 1 BauGB zu fassen.

Beratungsweg

Hier können Sie den Beratungsweg und die Beschlussfassungen zur Vorlage verfolgen

Bau-, Planungs- und Umweltausschuss, 18.08.2015

Beschluss:

Der Bau-, Planungs- und Umweltausschuss schlägt dem Rat folgenden Beschluss vor:

Der Rat beschließt, die aus der Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 BauGB vorgetragenen Anregungen zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 74 „Burgstraße – Wallstraße“ mit der 5. Berichtigung des Flächennutzungsplanes sowie Teilaufhebung des Bebauungsplanes Nr. 62 „Haagstraße“ und seiner 1. vereinfachten Änderung im Sinne der Verwaltungsvorlage abzuwägen. Des Weiteren beschließt er den Bebauungsplan Nr. 74 „Burgstraße - Wallstraße“ gem. § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung und beauftragt die Verwaltung, die Rechtskraft herbeizuführen. Gleichzeitig ist die 5. Berichtigung des Flächennutzungsplanes sowie die Teilaufhebung des Bebauungsplanes Nr. 62 „Haagstraße“ und seiner 1. vereinfachten Änderung öffentlich bekannt zu machen.
Abstimmergebnis:
14 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen

Rat, 08.09.2015

Beschluss:

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt den Antrag den
Satzungsbeschluss auszusetzen bis das städtebauliche Gesamtkonzept vorliegt.
Beschluss:
4 Ja Stimmen
bei 28 Nein Stimmen
Damit ist der Antrag abgelehnt.

Der Rat beschließt, die aus der Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 BauGB vorgetragenen Anregungen zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 74 „Burgstraße – Wallstraße“ mit der 5. Berichtigung des Flächennutzungsplanes sowie Teilaufhebung des Bebauungsplanes Nr. 62 „Haagstraße“ und seiner 1. vereinfachten Änderung im Sinne der Verwaltungsvorlage abzuwägen.
Des Weiteren beschließt er den Bebauungsplanes Nr. 74 „Burgstraße - Wallstraße“ gem. § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung und beauftragt die Verwaltung, die Rechtskraft herbeizuführen. Gleichzeitig ist die 5. Berichtigung des Flächennutzungsplanes sowie die Teilaufhebung des Bebauungsplanes Nr. 62 „Haagstraße“ und seiner 1. vereinfachten Änderung öffentlich bekannt zu machen.
Abstimmergebnis:
28 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen