Inhalt

1403Sc./2015 - Aufstellung der 8. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 7 „Schul- und Sportzentrum“ hier: Abwägung der aus der Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 BauGB vorgetragenen Anregungen und Satzungsbeschluss gem. § 10 Abs. 1 BauGB

Tagesordnung und Anlagen

Beschlussvorschlag:


Der Ausschuss schlägt dem Rat folgenden Beschluss vor: Der Rat beschließt, die aus der Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 BauGB vorgetragenen Anregungen zur Aufstellung der 8. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 7 „Schul- und Sportzentrum“ im Sinne der Verwaltungsvorlage abzuwägen. Des Weiteren beschließt er die 8. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 7 „Schul- und Sportzentrum“ gem. § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung und beauftragt die Verwaltung, die Rechtskraft herbeizuführen.

Sachverhalt:


Die 8. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 7 „Schul- und Sportzentrum“ hat in der Zeit vom 28.08.2015 bis 29.09.2015 einschließlich öffentlich ausgelegen.

Von den Bürgerinnen und Bürgern wurden in diesem Zeitraum keine Anregungen vorgetragen. Jedoch lagen der Verwaltung 2 Schreiben aus dem Jahr 2013 bzgl. der Errichtung eines Parkplatzes an der Haagstraße vor. Diese Schreiben wurden dennoch als vorgezogene Anregungen in die planerische Abwägung des Bebauungsplanes einbezogen und sind der Anlage beigefügt.

Mit Schreiben vom 18.08.2015 wurden die Behörden und Träger öffentlicher Belange über die Planung informiert. Die fristgerecht eingegangenen Anregungen sind zusammen mit einem entsprechenden Abwägungsvorschlag ebenfalls der Anlage beigefügt.

Keine der vorgetragenen Anregungen hatte Auswirkungen auf die planerischen Festsetzungen des künftigen Bebauungsplanes. Von daher war mit Ablauf der Offenlagefrist ein Planungsstand nach § 33 Abs. 1 BauGB erreicht; der Kreis Wesel erteilte in diesem Zusammenhang mit Bescheid vom 01.10.2015 die Baugenehmigung zum beantragten Parkplatz.

Es wird daher vorgeschlagen, die Abwägung i.S. dieser Vorlage vorzunehmen und den Satzungsbeschluss gem. § 10 Abs. 1 BauGB zu fassen.

Beratungsweg

Hier können Sie den Beratungsweg und die Beschlussfassungen zur Vorlage verfolgen

Bau-, Planungs- und Umweltausschuss, 17.11.2015

Beschluss:

Der Bau-, Planungs- und Umweltausschuss schlägt dem Rat folgenden Beschluss vor:
Der Rat beschließt, die aus der Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 BauGB vorgetragenen Anregungen zur Aufstellung der 8. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 7 „Schul- und Sportzentrum“ im Sinne der Verwaltungsvorlage abzuwägen.
Des Weiteren beschließt er die 8. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 7 „Schul- und Sportzentrum“ gem. § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung und beauftragt die Verwaltung, die Rechtskraft herbeizuführen.
Abstimmergebnis:
9 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen

Rat, 15.12.2015

Beschluss:

Der Rat beschließt, die aus der Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 BauGB vorgetragenen Anregungen zur Aufstellung der 8. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 7 „Schul- und Sportzentrum“ im Sinne der Verwaltungsvorlage abzuwägen.
Des Weiteren beschließt er die 8. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 7 „Schul- und Sportzentrum“ gem. § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung und beauftragt die Verwaltung, die Rechtskraft herbeizuführen.
Abstimmergebnis:
19 Ja-Stimmen, 12 Nein-Stimmen