Inhalt

1529Em./2016 - REGIONALE 2022/2025 des Landes NRW hier: Gesamtniederrheinische / EUREGIONALE Bewerbung

Tagesordnung und Anlagen

Beschlussvorschlag:


Der Haupt- und Finanzausschuss schlägt dem Rat folgenden Beschluss vor:
Der Rat begrüßt die Vorbereitung einer Bewerbung um die REGIONALE 2022 oder 2025

Sachverhalt:


Das Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen hat mit Runderlass eine öffentliche Ausschreibung der REGIONALEN 2022/2025 in NRW vorgenommen (siehe Anlage 1).
Die Umsetzung einer REGIONALEN bietet allen beteiligten Gebietskörperschaften die Chance der gebündelten Einwerbung zusätzlicher Fördergelder. Auch die Vorbereitung und das Management der entsprechenden Prozesse werden durch das Land anteilig gefördert. Zudem werden durch die REGIONALEN interkommunale Kooperationen u.a. die projektbezogene Zusammenarbeit mit weiteren Partnern aus der privaten Wirtschaft, mit Verbänden, Vereinen, Vereinigungen und Initiativen der Zivilgesellschaft gefördert. Bewerbungen um die Ausrichtung der REGIONALEN 2022/2025 können bis zum 9. Dezember 2016 eingereicht werden.
Die Kooperationen, Projekte und Initiativen im Rahmen der REGIONALE sollen sich auf die künftigen kommunalen Herausforderungen (Urbanisierung, Dynamisierung der räumlichen Entwicklung, Siedlungsentwicklung, Nachhaltigkeit) beziehen. Sie erfordern vermehrte Kooperationsanstrengungen im interkommunalen und interregionalen Verbund. Projekte, Initiativen und Ereignisse einer REGIONALEN sollen sich daher auf ausgewählte Handlungsfelder konzentrieren, mit denen auf diese veränderten Herausforderungen reagiert werden kann.
Folgende Handlungsfelder bieten sich an:
- Integration, Demografie, Daseinsvorsorge und Nachhaltigkeit
- Urbanität, ländlicher Raum, Siedlungsentwicklung, städtische Infrastrukturen, Wohnen und Umweltgerechtigkeit
- grüne Infrastrukturen und Naturschutz (u.a. Umsetzung Biodiversitätsstrategie)
- Wettbewerbsfähigkeit und Innovation, Arbeitsplätze
- Bildung, Wissen und Kultur
- Digitalisierung
- Klimaschutz und Klimafolgenanpassung.
Ein Schwerpunkt wird bei den Infrastrukturthemen gesehen. Es wird empfohlen, die Projekte und Konzepte fachübergreifend zu entwickeln und die Möglichkeit der Bündelung von Fördermitteln einzuräumen.
In den vergangenen Wochen haben sich die Gebietskörperschaften sowohl der Region NiederRhein (Kreise Wesel, Kleve und die Stadt Duisburg) als auch der Standort Niederrhein GmbH (Kreise Wesel, Kleve, Viersen, der Rhein-Kreis-Neuss und die Städte Krefeld und Mönchengladbach) und der Euregio Rhein-Waal (Region NiederRhein und Düsseldorf sowie die Provinzen Gelderland und Limburg) intensiv mit einer Bewerbung um die REGIONALEN 2022/2025 beschäftigt. Der Kreis Wesel war in diese Gespräche in allen drei Gebietszusammenhängen umfassend eingebunden und hat eine solche großräumige niederrheinische Gebietskulisse favorisiert. Als amtierender Vorsitzender des Lenkungskreises der Region NiederRhein hat es der Hauptgeschäftsführer der Niederrheinischen Industrie- und Handelskammer, Herr Dr. Dietzfelbinger, übernommen, die Chancen und Möglichkeiten einer Bewerbung, vor allem als grenzübergreifende EUREGIONALE, zu sondieren.
In verschiedenen Gesprächen, unter anderem auch mit dem zuständigen Ministerium, wurde deutlich, dass eine „Gesamtniederrheinische-Bewerbung“ ein grundsätzlich erfolgversprechender Ansatz ist. Eine solche Bewerbung würde die Akteure in allen drei o.g. Regionen noch dichter zusammenführen; gemeinsame Projekte in einem noch deutlich größeren regionalen bzw. grenzüberschreitenden Kooperationsraum ermöglichen und sich langfristig positiv auf die sozio-ökonomische Situation des Niederrheins auswirken. Viele der seit dem Jahr 2000 durchgeführten REGIONALEN konnten ihre Kooperationsstrukturen auch über das jeweilige Präsentationsjahr hinaus festigen und hierüber weitere strukturpolitische Erfolge erzielen.
Aus der in der Anlage 2 beigefügten Darstellung der Gebietskulissen der bisherigen REGIONALEN in NRW wird ersichtlich, dass es am Niederrhein und im Kreis Wesel noch Gebiete gibt, die bislang nicht in dieses Strukturförderprogramm einbezogen waren. Im Kreis Wesel haben sich bisher die Stadt Hamminkeln und die Gemeinden Schermbeck und Hünxe an der REGIONALE 2016 im westlichen Münsterland (Kreise Borken und Coesfeld, Dorsten und Haltern am See im Kreis Recklinghausen sowie Selm und Werne im Kreis Unna) beteiligt. Die Bürgermeisterin und die Bürgermeister der kreisangehörigen Kommunen, die im Wesentlichen die Begünstigten eines REGIONALE-Prozesses wären, stimmen einer Beteiligung an einem solchen Wettbewerbsverfahren zu und werden bzw. haben bereits die Zustimmung ihrer Räte einholen/eingeholt.

Die anvisierte EUREGIONALE 2022 oder 2025 (Präsentationsjahre) ist eine herausragende Chance für die öffentlichkeitswirksame Positionierung und Weiterentwicklung des gemeinsamen Wirtschaftsraumes zwischen Rhein und Maas. Daher wurden auch die im Verbandsraum der Standort Niederrhein GmbH zusammengeschlossenen Gebietskörperschaften am Mittleren Niederrhein eingeladen, sich der Initiative der Region NiederRhein anzuschließen und eine gemeinsame Bewerbung abzugeben. Die Stadt Krefeld hat bereits zugesagt, sich an einer Bewerbung zu beteiligen.

Die Kosten für einen erfolgreichen Bewerbungsprozess liegen bei 51.000 Euro. Diese Mittel sind erforderlich, um eine Agentur mit der Erstellung eines Projektkonzeptes und der Bewerbungsunterlagen zu beauftragen. Eine hälftige Kofinanzierung über ein People-to-People-Programm der Euregio Rhein- Waal ist möglich. Ein entsprechender Förderantrag wurde durch die Regionalagentur Niederrhein, die als strukturpolitische Steuerungseinheit der Region NiederRhein, den Bewerbungsprozess federführend koordiniert, bereits erarbeitet. Die Finanzierung des hälftigen Betrages wird gemeinschaftlich über die IHK Niederrhein, die Kreise Wesel und Kleve, die Stadt Duisburg sowie die Provinz Gelderland mit Einzelbeträgen von 5.000 Euro (IHK Niederrhein 6.000 Euro) aufgebracht. Der Vorstand der Euregio Rhein-Waal hat am 09.09.2016 über den Antrag beraten und die Mittel zunächst vorläufig bewilligt. Er muss am 15.09.2016 noch formell im Lenkungsausschuss der Euregio beraten werden.

Das ebenfalls bereits von der Regionalagentur Niederrhein erarbeitete Grobkonzept zur Bewerbung um REGIONALE 2022/2025 ist in der Anlage 3 beigefügt. Die diesbezügliche Zeitplanung sieht nach Einholung von drei Angeboten für die Erstellung der Wettbewerbsunterlagen für die Bewerbung und die Beauftragung einer Agentur bis zum 30.09.2016 einen breite Beteiligung aller relevanten Akteure im Rahmen des Erarbeitungsprozesse (01.10. - 30.11.16) für die Bewerbungsunterlagen vor. Ziel dieses Prozesses ist die Entwicklung und Erarbeitung konkreter Projektideen und Vorschläge, wie das Konzept organisatorisch umgesetzt werden soll. Die Kommunen und die weiteren regionalen Partner werden innerhalb des Erarbeitungsprozesses der Bewerbung intensiv beteiligt.

Nach Vorlage des Bewerbungskonzeptes ist eine abschließende Beratung mit Beschlussfassung in den Gremien der beteiligten Gebietskörperschaften vorgesehen. Zu diesem Zeitpunkt besteht dann auch Klarheit über den genauen räumlichen Zuschnitt, die inhaltlichen Schwerpunkte, die Organisationsstruktur und die Aufteilung der Folgekosten einer ggf. erfolgreichen Bewerbung.

Beratungsweg

Hier können Sie den Beratungsweg und die Beschlussfassungen zur Vorlage verfolgen

Haupt- und Finanzausschuss, 25.10.2016

Beschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss schlägt dem Rat folgenden Beschluss vor:
Der Rat begrüßt die Vorbereitung einer Bewerbung um die REGIONALE 2022 oder 2025.
Der Bürgermeister wird beauftragt, den Letter of Intent zu unterzeichnen.
Abstimmergebnis:
15 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen

Rat, 08.11.2016

Beschluss:

Der Rat begrüßt die Vorbereitung einer Bewerbung um die REGIONALE 2022 oder 2025.
Der Bürgermeister wird beauftragt, den Letter of Intent zu unterzeichnen.
Abstimmergebnis:
26 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen